Jusos Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: „Auf drei Landesstraßen sind insgesamt 20 Kilometer mit dem Schild „Vorsicht Straßenschäden“ ausgeschildert!“
„Die Landesregierung vernachlässigt den Enzkreis beim Ausbau und Erhalt der Landesstraßen!“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp, nachdem die Landesregierung seine Kleine Anfrage zur baulichen Situation der Landesstraßen 572, 573 und 574 beantwortet hat.

Die L573 zwischen Tiefenbronn und Neuhausen wird von der Landesregierung als „überwiegend schlecht“ klassifiziert, die L 572 und 574 als „schlecht bis sehr schlecht“. Das ist nach Ansicht von Thomas Knapp eines von vielen Negativbeispielen der mittlerweile fast 15 Jahren andauernden schwarz-gelben Verkehrspolitik im Land. „Über 20 Streckenkilometer sind in der Region mittlerweile mit dem Schild „Vorsicht Straßenschäden“ ausgeschildert“, so Thomas Knapp. Da hilft es auch nicht viel, dass die Landesregierung in der Antwort auf Knapps Kleine Anfrage verspricht die Schlaglöcher auf der L 573 und L 572 bis Ende September zu beseitigen. „Die Landesregierung will anscheinend keine genauen Angaben darüber machen, bis wann die einzelnen Streckenabschnitte saniert, bzw. ausgebaut werden sollen“, so Thomas Knapp. Der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend: “Die Flickschusterei zu Lasten der Verkehrsteilnehmer geht auf den Landesstraßen im Würmtal und im Biet wohl weiter wie bisher!“

Timo Steinhilper

-------------------------
Antwort des Ministeriums:

das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie beurteilt sie den derzeitigen baulichen Zustand der Landesstraßen 572, 573 und 574?
Die Landesstraße 573 befindet sich derzeit in einem überwiegend schlechten
Zustand. Die Landesstraßen 572 und 574 weisen vereinzelt schlechte bis sehr schlechte Streckenabschnitte auf.

2. Bis wann werden die Schlaglöcher auf der Landesstraße 573 zwischen der Abzweigung zur Landesstraße 1175 (Friolzheim/Heimsheim) in Richtung Tie-fenbronn entfernt?

3. Bis wann werden die Schlaglöcher auf der Landesstraße 572 zwischen der Kreuzung Neuhausen-SteineggIriefenbronn in Richtung Pforzheim-Würm (Würmtal) entfernt?
An der Landesstraße 573 werden derzeit zwischen der Kreisgrenze und Neuhausen die Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Die Schlaglöcher auf den restlichen Streckenabschnitten der L 573 und der L 572 sollen bis spätestens Ende September 2010 beseitigt werden.

4. Treffen Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern zu, dass auf diesen Stre¬ckenabschnitten nur noch ein eingeschränkter Winterdienst erfolgt (wie z. B. am 30. Januar 2010)?
Diese Aussagen treffen nicht zu.

5. Wie viele Mittel wurden dem Enzkreis für den Unterhalt der Landesstraßen im Kreisgebiet in den letzten fünf Jahren durch das Land Baden- Württemberg zugewiesen?

6. In welcher Höhe bezifferten sich die Unterhaltskosten für den Unterhalt der Landesstraßen im Kreisgebiet in den letzten fünf Jahren für den Enzkreis?
In den Jahren 2005 bis einschließlich 2009 wurden dem Enzkreis für die Un-terhaltung der Landesstraßen Mittel in Höhe von 8.276.982 Euro zugewie¬sen. Im gleichen Zeitraum beliefen sich die Ausgaben für die Unterhaltung der Landesstraßen im Enzkreis auf 8.261.578 Euro.

8. Wie viele Streckenkilometer sind auf den unter Frage 1 genannten Landstraßen mit dem Hinweisschild „Vorsicht Straßenschäden" ausgeschildert?
Im Zuge der Landesstraßen 572, 573 und 574 sind insgesamt rund 20 Stre-ckenkilometer mit dem Hinweisschild „Vorsicht Straßenschäden" ausgeschil¬dert. Dabei entfallen auf die L 572 rund 7 km, auf die L 573 rund 8,5 km und auf die L 574 rund 4,5 km.

7. Welche Finanzmittel sind zum Erhalt und Ausbau der unter Frage 1 genannten Landesstraßen mittelfristig eingeplant?

9. Welche der in Frage 1 genannten Landesstraßen, oder einzelner Streckenabschnitte davon, sollen mit diesen Mitteln saniert, bzw. ausgebaut werden?
Folgende Streckenabschnitte der unter Frage 1 genannten Landesstraßen sollen in den nächsten Jahren saniert bzw. ausgebaut werden:
- L 572, Pforzheim bis Stadtkreisgrenze (Fahrbahnsanierung)
- L 572, Kreisgrenze bis Einmündung L 573 Steinegg (Fahrbahnsanierung)
- L 573, Neuhausen bis Steinegg (Fahrbahnsanierung)
- L 573, Steinegg bis Einmündung L 572 (Fahrbahnsanierung)
- L 574, Ortsdurchfahrt Schellbronn (Fahrbahnsanierung)
- L 574, Ortsdurchfahrt Neuhausen (Fahrbahnsanierung)
- L 573, zwischen der L 1175 und Tiefenbronn (Ausbau)
Die Kosten für die vorgenannten Maßnahmen werden derzeit auf insgesamt rund 3,4 Mio. Euro veranschlagt.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr