Aktuelles

 

13.01.2018 in Bundespolitik

Jusos Enzkreis gegen Große Koalition

 

Die Jusos Enzkreis sind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und ihrer Mutterpartei, der SPD. „Es gibt gute Gründe gegen die GroKo und wir raten der SPD ab, sich erneut auf eine Koalition mit der Union einzulassen“, stellt der Juso-Kreisvorsitzende Michael Hofsäß fest.

Die Jusos trauen der CDU/CSU nicht zu, die sondierten Ergebnisse später auch tatsächlich umzusetzen. Der Parteinachwuchs kreidet unter anderem an, dass schon im letzten Koalitionsvertrag das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit vereinbart war und die Union dies entgegen der Abmachungen, verhindert hat. „Die Absprachen mit der CDU/CSU sind nicht mal das Papier wert, auf denen sie veröffentlicht werden“, so Adrian Pelz, Beisitzer der Jusos Enzkreis.

„Wenn die zwei großen Volksparteien sich immer weiter annähern, geht mit jedem Kompromiss Profil verloren – und damit ein Grund eine der beiden Parteien zu wählen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten eine scheinbare Alternative zur Mitte formieren“, so Davis Riedel, Pressesprecher der Jusos. Eine weitere Große Koalition sei eine solche Annäherung zu viel. Man habe auch in der Opposition eine wichtige politische Verantwortung, denn nur wenn die SPD die Rolle der Oppositionsführung annehme, könne die AfD als stärkste Oppositionskraft verhindert werden.

Die Jungsozialisten erkennen durchaus an, dass viele Inhalte bei den Sondierungen durchgesetzt wurden. Das liege auch an Katja Mast, die als einzige SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg Teil des Sondierungsteams war. Man dürfe aber nicht leugnen, „dass sowohl CDU/CSU als auch SPD massive Stimmeneinbußen erlitten haben“, so Sandro Theurer, Beisitzer der Jusos. Man habe die GroKo somit abgewählt. „Daran hat sich auch nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen nichts geändert.“

Adrian Pelz erklärt: „Wenn wir weiter eine gute und gerechte Politik für Deutschland möchten, muss sich die SPD grundlegend erneuern – in der Opposition“. Das sei „der richtige Weg um glaubwürdig zu sein“.

Fest steht, dass jetzt schwierige Wochen für die Sozialdemokraten folgen.

05.12.2017 in Allgemein

Von hitzigen Diskussionen und der Wahl des neuen Juso-Kreisvorstandes für den Enzkreis

 

Am vergangenen Freitagabend trafen sich die Jusos Enzkreis zu ihrer Jahreshauptversammlung in Mühlacker-Enzberg. Neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes wurde gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Roland Zebli, Kreisvorsitzender der AG60+, sowie der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Annkathrin Wulff über die aktuelle Lage in Berlin diskutiert.

12.02.2017 in Allgemein

Es hat sich ausgefakelt! Für Frieden und Zusammenhalt

 

Nach vorne sehen ist sehr wichtig. Gerade in der Politik. Aber eine Politik die nach vorne schaut, sich engagiert um zu verbessern, kann nur gelingen, wenn sie auch das Geschehene reflektiert.
Politische Fehlentscheidungen, gesellschaftliche Probleme, Konflikte die im Krieg enden - solche Fehler zu kennen und ihnen vorzubeugen, das heißt: „nach vorne schauen”.


Die Geschichte unseres Landes birgt eben auch ein tragisches, für uns unvorstellbares, Kapitel. Wir wollen nie wieder, dass aus Angst vor dem Anderssein ein Land zum Massenmörder wird. 
Wenn wir nach vorne schauen sehen wir, wie immer mehr rechtspopulistische Kräfte in die Parlamente einziehen. Wir haben gelernt wozu ein Rechtsruck der Gesellschaft führen kann, daher ist uns Jusos klar: Wir müssen die lodernden Fackeln des Hasses ersticken.
Nach vorne schauen geht nicht ohne Reflektieren. Reflektieren heißt Zurückdenken, das Geschehene zuzulassen und sich damit auseinander zu setzen. Fackeln ersticken, für eine gute Zukunft zu sorgen, das heißt: Demonstrieren. Raus auf die Straßen gehen, und für die Solidarität und die Gemeinschaft einstehen.


Ein solcher Tag an dem wir gedenken, an dem wir demonstrieren möchten - das ist der 23. Februar in Pforzheim, der seit der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg eine große Bedeutung für deren Bürger\*innen hat.


Wir wollen am 23. Februar daher auftreten und den rechten Kräften sagen: Es hat sich ausgefakelt!: Schluss mit dem Niederbrennen unserer Werte, Schluss mit dem Marschieren gegen die Gesellschaft und Schluss mit dem Verbreiten von Unwahrheiten!

09.02.2017 in Allgemein

Feel the Schulz bei den Jusos in Pforzheim und dem Enzkreis

 

Feel the Schulz...auch bei uns Jusos. Wir sprühen vor #hoherEnergie. Unsere ersten Beutel und Shirts im Schulz-Jusos-Pfenz-Style.

DIESER ZUG KENNT KEINE BREMSEN!! REISEZIEL: Berlin, Bundeskanzleramt - HALTE WÄHRENDDESSEN: KEINE!

#ZeitFuerMartin #KanzlerBeutel #MEGABeutel
#KanzlerShirt
#ZeitFuerTschakka

#ZeitFuerSPD www.eintreten.spd.de

PS.: Danke #JusosMannheim für die Inspiration!

10.10.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis

Wohn-Beschlüsse des Bundeskabinetts - Mast/Wulff/Renner: "Wichtig für regionalen Immobilienmarkt"

 

SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben die heute vom Bundeskabinett in Berlin getroffenen  Entscheidungen in Sachen Wohnen "als wichtiges Signal für den regionalen Immobilienmarkt" bezeichnet. Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert, die Maklerprovision reformiert werden.
"Die SPD hat zugesagt, sich um das Thema Wohnen intensiv zu kümmern. Jetzt wird geliefert. Die Maklerprovision soll zukünftig mindestens zu Hälfte vom Verkäufer getragen werden. Damit wird es günstiger, eine Immobilie hier vor Ort zu erwerben", so Mast, Wulff und Renner. So sei auch der Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge durch Wohneigentum leichter möglich.

"Es ist auch absolut richtig, dass die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert wird. Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss bezahlbar bleiben. Egal ob zur Miete oder im Eigentum", so die drei Sozialdemokraten. "Es geht darum, die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, lebensnah umzusetzen. Deshalb dürfen neben dem Klimaschutz auch essentielle Themen wie Wohnen, Rente, gute Arbeit und Bildung nicht vernachlässigt werden", so Mast, Wulff und Renner.

Mast kündigte an, dass der Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Lambrecht zeitnah im Bundestag beraten werde. Er ist Teil eines großen Miet- und Wohnpaktes, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat. Mit der Reform setzt das SPD-geführte Bundesjustizministerium einen weiteren Beschluss des Wohngipfels der Bundesregierung um und geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus.

Termine

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15.10.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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