Aktuelles

 

07.02.2020 in Aktuelles

Jusos verurteilen das Verhalten der FDP aufs Schärfste

 

Die Jusos Pforzheim und Enzkreis kritisieren das Verhalten der FDP sowie insbesondere die Beschönigungen und Erklärungsversuche von Thomas Kemmerich, Christian Lindner und Hans-Ulrich Rülke.
„Die Ereignisse in Thüringen sind ein harter Bruch mit dem bisher von klar demokratischen Parteien gepflegten Umgang mit der AfD in Bezug auf Zusammenarbeit und Koalitionen. Das ist absolut unverständlich, wenn wir gemeinsam gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stehen wollen“, so Eray Aydin, Kreisvorsitzender der Pforzheimer Jusos.
Die Aussagen einiger FDP-Funktionäre einschließlich Thomas Kemmerich erachten die Jusos als äußerst verfehlt. Kemmerich und andere geben vor, dass die Stimmen der Höcke-AfD völlig überraschend wären. Für Davis Riedel, Kreisvorsitzender der Jusos Enzkreis, ist klar: „Kemmerich wusste im Vorfeld, dass er nur mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Daher fragen wir uns, ob er wirklich gewählt werden wollte und daher mit den AfD-Stimmen gerechnet hatte oder ob er das Parlament nur als Spaßveranstaltung sieht.“ Kemmerich selbst sagte in einer Telefonschalte der FDP, er habe nicht gewählt werden wollen. Das verwundere die Jusos. „Wenn er nicht gewählt werden wollte, was wollten seine Fraktion und er dann erreichen außer einer absolut destruktiven Blockade?“, so Riedel.
Außerdem schließen sich die Jusos der Kritik der Bundestagsabgeordneten Katja Mast an und fordern eine klarere Positionierung Gunther Krichbaums und besonders Hans-Ulrich Rülkes. Letzterer hatte am Donnerstag geäußert, dass mit den Stimmen der AfD nicht zu rechnen gewesen sei, und gesagt: „Die Auswahl war: ein Rechtsradikaler, ein Linksradikaler und ein Liberaler“. Die Linke Thüringen und Bodo Ramelow als „linksradikal“ zu bezeichnen, verurteilen die Jusos. Darüber hinaus sei es ein absolutes Unding, die Höcke-AfD auf eine Stufe zu stellen mit der Linken und somit die rechtsradikale Thüringer AfD zu relativieren und zu beschönigen.
Die Jusos haben auch klare Forderungen in Richtung Union, wie z.B. die Abgrenzung gegen Rechtsextreme und ein Bekenntnis zur Demokratie.
"Wir fordern die gesamte CDU dazu auf, ihre Haltung gegenüber der AfD deutlich zu machen, und dementsprechend Konsequenzen zu ziehen. Das ist eine wichtige Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit in Berlin." Erklärt der Pressesprecher der Jusos Enzkreis, Cedric Klingel.
Die Jusos begrüßen die gestern, wenn auch verspätet, eingetretene Einsicht von Kemmerich und der FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. „Das wäre nicht nötig gewesen, wenn die FDP den offensichtlichen Wählerwillen geachtet und auf das Aufstellen eines eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang verzichtet hätte“, so Klingel weiter.

13.01.2018 in Bundespolitik

Jusos Enzkreis gegen Große Koalition

 

Die Jusos Enzkreis sind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und ihrer Mutterpartei, der SPD. „Es gibt gute Gründe gegen die GroKo und wir raten der SPD ab, sich erneut auf eine Koalition mit der Union einzulassen“, stellt der Juso-Kreisvorsitzende Michael Hofsäß fest.

Die Jusos trauen der CDU/CSU nicht zu, die sondierten Ergebnisse später auch tatsächlich umzusetzen. Der Parteinachwuchs kreidet unter anderem an, dass schon im letzten Koalitionsvertrag das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit vereinbart war und die Union dies entgegen der Abmachungen, verhindert hat. „Die Absprachen mit der CDU/CSU sind nicht mal das Papier wert, auf denen sie veröffentlicht werden“, so Adrian Pelz, Beisitzer der Jusos Enzkreis.

„Wenn die zwei großen Volksparteien sich immer weiter annähern, geht mit jedem Kompromiss Profil verloren – und damit ein Grund eine der beiden Parteien zu wählen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten eine scheinbare Alternative zur Mitte formieren“, so Davis Riedel, Pressesprecher der Jusos. Eine weitere Große Koalition sei eine solche Annäherung zu viel. Man habe auch in der Opposition eine wichtige politische Verantwortung, denn nur wenn die SPD die Rolle der Oppositionsführung annehme, könne die AfD als stärkste Oppositionskraft verhindert werden.

Die Jungsozialisten erkennen durchaus an, dass viele Inhalte bei den Sondierungen durchgesetzt wurden. Das liege auch an Katja Mast, die als einzige SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg Teil des Sondierungsteams war. Man dürfe aber nicht leugnen, „dass sowohl CDU/CSU als auch SPD massive Stimmeneinbußen erlitten haben“, so Sandro Theurer, Beisitzer der Jusos. Man habe die GroKo somit abgewählt. „Daran hat sich auch nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen nichts geändert.“

Adrian Pelz erklärt: „Wenn wir weiter eine gute und gerechte Politik für Deutschland möchten, muss sich die SPD grundlegend erneuern – in der Opposition“. Das sei „der richtige Weg um glaubwürdig zu sein“.

Fest steht, dass jetzt schwierige Wochen für die Sozialdemokraten folgen.

05.12.2017 in Allgemein

Von hitzigen Diskussionen und der Wahl des neuen Juso-Kreisvorstandes für den Enzkreis

 

Am vergangenen Freitagabend trafen sich die Jusos Enzkreis zu ihrer Jahreshauptversammlung in Mühlacker-Enzberg. Neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes wurde gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Roland Zebli, Kreisvorsitzender der AG60+, sowie der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Annkathrin Wulff über die aktuelle Lage in Berlin diskutiert.

12.02.2017 in Allgemein

Es hat sich ausgefakelt! Für Frieden und Zusammenhalt

 

Nach vorne sehen ist sehr wichtig. Gerade in der Politik. Aber eine Politik die nach vorne schaut, sich engagiert um zu verbessern, kann nur gelingen, wenn sie auch das Geschehene reflektiert.
Politische Fehlentscheidungen, gesellschaftliche Probleme, Konflikte die im Krieg enden - solche Fehler zu kennen und ihnen vorzubeugen, das heißt: „nach vorne schauen”.


Die Geschichte unseres Landes birgt eben auch ein tragisches, für uns unvorstellbares, Kapitel. Wir wollen nie wieder, dass aus Angst vor dem Anderssein ein Land zum Massenmörder wird. 
Wenn wir nach vorne schauen sehen wir, wie immer mehr rechtspopulistische Kräfte in die Parlamente einziehen. Wir haben gelernt wozu ein Rechtsruck der Gesellschaft führen kann, daher ist uns Jusos klar: Wir müssen die lodernden Fackeln des Hasses ersticken.
Nach vorne schauen geht nicht ohne Reflektieren. Reflektieren heißt Zurückdenken, das Geschehene zuzulassen und sich damit auseinander zu setzen. Fackeln ersticken, für eine gute Zukunft zu sorgen, das heißt: Demonstrieren. Raus auf die Straßen gehen, und für die Solidarität und die Gemeinschaft einstehen.


Ein solcher Tag an dem wir gedenken, an dem wir demonstrieren möchten - das ist der 23. Februar in Pforzheim, der seit der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg eine große Bedeutung für deren Bürger\*innen hat.


Wir wollen am 23. Februar daher auftreten und den rechten Kräften sagen: Es hat sich ausgefakelt!: Schluss mit dem Niederbrennen unserer Werte, Schluss mit dem Marschieren gegen die Gesellschaft und Schluss mit dem Verbreiten von Unwahrheiten!

31.05.2020 in Allgemein von SPD Enzkreis

Regionale SPD gratuliert Annkathrin Wulff zur Auszeichnung mit dem Helene Weber-Preis 2020

 

Mitte der Woche zeichnete eine Jury unter Vorsitz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15 Preisträgerinnen mit dem Helene Weber-Preis aus, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik besonders engagieren – darunter auch Annkathrin Wulff, seit 2019 SPD-Stadträtin in Pforzheim und designierte SPD-Landtagskandidatin für Pforzheim.

Die Oberstudienrätin an der Goldschmiedeschule und Hauptpersonalrätin für Berufliche Schulen am Kultusministerium engagiert sich seit 15 Jahren nicht nur für die SPD, sondern ist unter anderem im Vorstand des Stadtjugendrings Pforzheim e.V., als Vorsitzende des Fördervereins pro familia Pforzheim und im Frauenbündnis Pforzheim / Enzkreis aktiv.

„Ich freue mich sehr für Annkathrin. Sie hat diese Auszeichnung mehr als verdient und wurde durch die Jury somit zurecht für ihr Engagement in den Bereichen Zivilgesellschaft, Frauen, Gleichstellung und Vielfalt ausgezeichnet. Es braucht mehr starke Frauen wie Annkathrin Wulff, die sich innerhalb von Parteien engagieren und Verantwortung übernehmen. Daher hoffe ich auch, dass sich die Genossinnen und Genossen aus Pforzheim, Birkenfeld, Ispringen, Engelsbrand und Kieselbronn für Annkathrin als ihre Landtagskandidatin entscheiden und sie zukünftig die Interessen der Region auch in Stuttgart vertreten kann“, so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner aus dem Enzkreis.

Termine

Alle Termine öffnen.

15.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

18.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz

11.11.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

21.11.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Zentraler Ehrungsnachmittag des Kreisverbandes

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

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