Jusos Enzkreis/Pforzheim

Udo Bullmann MdEP

SPD pocht auf Schutz der Kleinsparer und Ende der Schwarzgeldbanken

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo BULLMANN hat für die Zypern-Rettung soziale Ausgewogenheit und den Abschied vom Bankrott-Bankensystem gefordert. Die Einigung der EU-Finanzminister vom Freitag sieht übermäßige Belastungen für Kleinsparer vor.

"Vermögende Aktionäre und Anleger zypriotischer Banken müssen mit zur Verantwortung gezogen werden", fordert Peter SIMON, Berichterstatter im Europaparlament für die Einlagensicherung. "Doch Kleinsparer müssen sich europaweit darauf verlassen können, dass ihre Einlagen sicher sind. Wenn jetzt einfachen Zyprern ihr hart erarbeitetes Geld genommen wird, ist das ein fatales Signal für Kleinsparer in ganz Europa." Einlagen bis zu 100.000 Euro müssten europaweit sicher sein, so der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON weiter. Alles andere sei ein drastischer Bruch laufender europäischer Finanzmarktgesetzgebung.

In Zypern sollen nun Spareinlagen bis zu 100.000 Euro mit einer Abgabe von 6,75 Prozent belastet werden. Auf höhere Spareinlagen soll der Staat mit 9,9 Prozent zugreifen. Udo BULLMANN prangert an: "Um ein abgewirtschaftetes Banksystem zu retten, dass auf Steuer-Dumping und Schwarzgeld fußt, werden reiche Anleger nicht hart genug angepackt. Statt jetzt ein Zeichen gegen die Schattenwirtschaft zu setzten, verteilen die Konservativ-Liberalen bei der Zypern-Rettung ein weiteres Mal von unten nach oben um."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Regierung Zyperns freie Hand bei der Ausgestaltung der Abgaben auf Spareinlagen gelassen. "Schäuble schützt seine konservativen Parteifreunde", kritisiert Udo BULLMANN. "Es wäre ein Leichtes für die Bundesregierung gewesen, mehr Druck auf die konservative zyprische Regierung für eine faire Finanzierung der Hilfen zu machen. Dieselben Konservativen, die Besteuerung für Unternehmen und Finanztransaktionen bekämpfen, schützen jetzt auch noch Schwarzgeld-Anleger und Pleite-Bankiers."

Für weitere Informationen: Büro Peter SIMON: +32 228 47558.