07.02.2020 in Aktuelles
Jusos verurteilen das Verhalten der FDP aufs Schärfste
Die Jusos Pforzheim und Enzkreis kritisieren das Verhalten der FDP sowie insbesondere die Beschönigungen und Erklärungsversuche von Thomas Kemmerich, Christian Lindner und Hans-Ulrich Rülke.
„Die Ereignisse in Thüringen sind ein harter Bruch mit dem bisher von klar demokratischen Parteien gepflegten Umgang mit der AfD in Bezug auf Zusammenarbeit und Koalitionen. Das ist absolut unverständlich, wenn wir gemeinsam gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stehen wollen“, so Eray Aydin, Kreisvorsitzender der Pforzheimer Jusos.
Die Aussagen einiger FDP-Funktionäre einschließlich Thomas Kemmerich erachten die Jusos als äußerst verfehlt. Kemmerich und andere geben vor, dass die Stimmen der Höcke-AfD völlig überraschend wären. Für Davis Riedel, Kreisvorsitzender der Jusos Enzkreis, ist klar: „Kemmerich wusste im Vorfeld, dass er nur mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Daher fragen wir uns, ob er wirklich gewählt werden wollte und daher mit den AfD-Stimmen gerechnet hatte oder ob er das Parlament nur als Spaßveranstaltung sieht.“ Kemmerich selbst sagte in einer Telefonschalte der FDP, er habe nicht gewählt werden wollen. Das verwundere die Jusos. „Wenn er nicht gewählt werden wollte, was wollten seine Fraktion und er dann erreichen außer einer absolut destruktiven Blockade?“, so Riedel.
Außerdem schließen sich die Jusos der Kritik der Bundestagsabgeordneten Katja Mast an und fordern eine klarere Positionierung Gunther Krichbaums und besonders Hans-Ulrich Rülkes. Letzterer hatte am Donnerstag geäußert, dass mit den Stimmen der AfD nicht zu rechnen gewesen sei, und gesagt: „Die Auswahl war: ein Rechtsradikaler, ein Linksradikaler und ein Liberaler“. Die Linke Thüringen und Bodo Ramelow als „linksradikal“ zu bezeichnen, verurteilen die Jusos. Darüber hinaus sei es ein absolutes Unding, die Höcke-AfD auf eine Stufe zu stellen mit der Linken und somit die rechtsradikale Thüringer AfD zu relativieren und zu beschönigen.
Die Jusos haben auch klare Forderungen in Richtung Union, wie z.B. die Abgrenzung gegen Rechtsextreme und ein Bekenntnis zur Demokratie.
"Wir fordern die gesamte CDU dazu auf, ihre Haltung gegenüber der AfD deutlich zu machen, und dementsprechend Konsequenzen zu ziehen. Das ist eine wichtige Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit in Berlin." Erklärt der Pressesprecher der Jusos Enzkreis, Cedric Klingel.
Die Jusos begrüßen die gestern, wenn auch verspätet, eingetretene Einsicht von Kemmerich und der FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. „Das wäre nicht nötig gewesen, wenn die FDP den offensichtlichen Wählerwillen geachtet und auf das Aufstellen eines eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang verzichtet hätte“, so Klingel weiter.
24.01.2020 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD Enzkreis trifft erste wichtige Vorbereitungen: "Frühe Klarheit notwendig"
Der Kreisvorstand der SPD-Enzkreis hat erste wichtige Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2021 getroffen. Die Genossinnen und Genossen sprachen sich einstimmig für eine Nominierung der Kandidatin/des Kandidaten vor den Sommerferien 2020 aus.
"Der SPD stehen harte Wahlkämpfe bevor. Daher ist es elementar, die strukturellen, inhaltlichen und personellen Fragen sehr früh zu klären, damit die SPD geschlossen in die Wahlkampfvorbereitungen gehen kann. Wir brauchen all' unsere Kraft, um für eine möglichst starke SPD zu kämpfen. Personaldiskussionen müssen aufhören", so Renner. Als erster Schritt müsse jetzt ein gemeinsames Nominierungsverfahren mit der SPD Pforzheim gefunden werden, da der Bundestagswahlkreis Pforzheim und den Enzkreis umfasse, so Renner. "Mein Vorstand hat mich beauftragt, unmittelbar das Gespräch mit dem Vorstand der SPD Pforzheim zu suchen", so Renner.
Der Beschluss der SPD Enzkreis sieht vor, dass die Nominierung auf einer Delegiertenversammlung erfolgen soll. "Wir haben das sehr intensiv besprochen. Das Delegiertensystem stärkt das Gemeinschafts- und Verantwortungsgefühl. Somit sind Mitgliederversammlungen kein politischer Mehrgewinn", so Renner. Zudem sei für die SPD die repräsentative Demokratie elementar. "Das müssen wir auch selbst vorleben", so Renner.
Der Neujahrsempfang mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe richtig Rückenwind gegeben. "Das gilt es jetzt zu nutzen."
20.11.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Enzkreis ehrt verdiente Mitglieder
Zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis wurden am vergangenen Sonntag in der Historischen Weinbrennerkelter in Kämpfelbach-Bilfingen für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner und die Bundestagsabgeordnete Katja Mast geehrt.
Bereits zum Eingang machte Kreisvorsitzender Paul Renner deutlich, welchen Stellenwert Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben: „Ihr lebt Solidarität und macht sie dadurch für uns alle erfahrbar. Ihr zeigt uns, was SPD heißt. Viele Menschen treten uns bei, weil wir für den Kampf für Demokratie, Freiheit und für soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft stehen. Aber sie treten uns auch bei, weil sie uns zutrauen, dass wir die Zukunft gestalten können. Wenn wir Sozialdemokraten von Tradition sprechen, dann meinen wir das, was wir im Laufe von über 150 Jahren zur Gestaltung und Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in unseren Kommunen, im Land und im Bund geleistet haben. Demokratie lebt vom Mitmachen, ohne die Mitglieder, ohne deren Engagement ist Parteiarbeit undenkbar. Daher wünsche ich mir auch eine hohe Beteiligung bei dem bevorstehenden Mitgliedervotum zum Parteivorsitz“.
Als Sozialdemokraten müssen wir vor alle jetzt in Zeiten, in denen rechtsextreme, -populistische und demokratiefeindliche Einstellungen vermehrt auftreten und salonfähig werden, für unsere Demokratie, unsere Werte einer offenen und toleranten Gesellschaft kämpfen. Ich finde in diesen Zeiten brauchen wir in Deutschland eine starke SPD. Meine Generation muss sich dafür einsetzen und kämpfen, dass die Errungenschaften der letzten 60 Jahre nicht untergraben und zerstört werden“, so Renner weiter.
Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die letztes Jahr für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen und Ereignisse in Berlin ein und erläuterte die letzte Woche im Bundestag beschlossene Grundrente, Abschaffung des Soli und das Klimaschutzgesetz.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Kurt Mayer (Heimsheim), Dieter Kiesling (Illingen), Thomas Knapp (Mühlacker), Rudolf Schwarz (Neuenbürg), Gaby Wieland (Straubenhardt). Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Hannelore Burghardt (Engelsbrand), Johann Wondreis (Mühlacker), Dieter Bürkle (Neulingen), Hannelore Giek (Remchingen), Martin Bruch (Tiefenbronn). Für 50 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Dieter Reuss (Birkenfeld), Winfried Heck (Kieselbronn), Herbert Steinbach (Königsbach-Stein), Bernd Roller (Mühlacker), Herbert Schwab (Neulingen), Helga Münchinger (Ötisheim), Horst Müller (Tiefenbronn). Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt: Wilhelm Bernecker (Knittlingen).
02.11.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD zu Krichbaum-Interview: "Jeder klärt seins"
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben das jüngste PZ-Interview von CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum in der PZ zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, "dass es guter politischer Brauch ist, dass jeder seins klärt."
"Wir verstehen die Nervosität auf Seiten der CDU. Das muss unser Koalitionspartner unter sich ausmachen. Wir würden aber gerne bei zentralen, politischen Projekten wie der Grundrente, der Zukunft der Arbeit und dem Klimaschutz weiter kommen. Zu Inhalten sagt Herr Krichbaum allerdings gar nichts", so Wulff und Renner.
Wulff und Renner äußern sich auch zum "SPD-Aktien-Vergleich" von Krichbaum. "Die SPD ist kein Unternehmen. Das müsste auf Seiten der CDU vielleicht Herrn Merz nochmal gesagt werden." Es sei auch spannend, dass Herr Krichbaum wisse, was in Ortsvereinen diskutiert werde. "Uns ist nicht bekannt, dass er ich dort aktiv an Debatten beteiligt hat", so die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.
Wulff und Renner fordern die CDU auf, "den ernst der Lage" zu erkennen. "Unsere Demokratie steht massiv unter Druck. Auch hier in Pforzheim und dem Enzkreis. Da ist es ziemlich ruhig auf CDU-Seite. Da sind aber beide Volksparteien gefordert, die Werte unseres Landes zu verteidigen", so Wulff und Renner.
02.11.2019 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität - SPD: „Starker Rückhalt für wehrhafte Demokratie“
Die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis hat das von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminialität als „starken Rückhalt für eine starke und wehrhaft Demokratie“
in Pforzheim und dem Enzkreis und ganz Deutschland bezeichnet. Insbesondere die schärfen Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal und der bessere Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sei enorm wichtig.
„Wir haben hier vor Ort erlebt, wie Rettungspersonal angegriffen wird. Ich habe sehr deutlich gesagt: Das werden wir unterbinden. Und zwar schnell. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat jetzt einen Vorschlag gemacht. Das ist absolut richtig. Dazu stehe ich. Und das wird jetzt auch zügig im Bundestag beraten“, so Katja Mast.
Unsere Frau in Berlin: Katja Mast
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