Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.04.2011 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und leistungsfähig
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben heute den Präsidiumsbeschluss zur Bürgerversicherung vorgestellt. Das Modell setzt auf Solidarität und steht im scharfen Kontrast zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Die SPD will die Krankenkassen künftig gerecht finanzieren und die Versicherten entlasten.
13.02.2011 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Faire Arbeitnehmerfreizügigkeit
Ab 1. Mai 2011 können alle Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit genießen auch diese Bürger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vor dem 1. Mai 2011 muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Menschen, die hier arbeiten möchten, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne erhalten.
11.01.2011 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Leiharbeit braucht klare Regeln
Eigentlich sollte Leiharbeit dazu dienen, Brücken in reguläre Beschäftigung zu schafen und Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewältigen. Mittlerweile wird Leiharbeit aber in großem Stil missbraucht – für Tarifflucht und Lohndumping. Immer häufger wandeln Unternehmen reguläre Arbeitsplätze durch firmeneigene Agenturen in prekäre Leiharbeitsjobs um.
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Damit muss Schluss sein. Um den Missbrauch der Leiharbeit zu stoppen, brauchen wir klare und verbindliche Regelungen. Dazu gehören ein Mindestlohn und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Leiharbeit muss wieder auf das begrenzt werden, was sie sein soll: eine Arbeit auf Zeit und ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt.
(Vollständiger Text: Siehe Downloads!)
08.09.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Ist die Bundesregierung käuflich?
(Auszug aus einem Interview im Deutschlandfunk am 07.09.2010 · 07:15 Uhr)
Kurt Beck (SPD) (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz): Sie ist auf jeden Fall dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist, und der Bundesumweltminister steht so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat. Er ist wirklich völlig unterlegen.
...
Niemand hätte die jetzige Bundesregierung zwingen können, einen mit der Atomwirtschaft abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuschnüren und jetzt die Atomwirtschaft ins Sankt-Nimmerleins-Datum hinein weiterzutragen.
28.08.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schwerpunkt Bildung im Einwanderungsland Deutschland.
Fast nichts hat sich gebessert. Schon jetzt gelten 2,5 Millionen Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund als bildungsfern.
Unsere Frau in Berlin: Katja Mast
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