Jusos Enzkreis/Pforzheim

"Nebelkerzen statt Lösung für die Westtangente
- so könnte man den Vorschlag von meinen Bundestagskollegen von CDU und FDP Gunther Krichbaum und Erik Schweickert überschreiben. Beide schlugen Anfang Dezember vor, den 1. Bauabschnitt der Westtangente aufzuteilen, weil die Bausumme von 72 Mio. Euro ein zu großer Brocken sein könnte. Den Vorschlag hierzu müsste jedoch das Regierungspräsidium an die Bundesregierung heran tragen, hielten beide fest.

Diese Nachricht beschäftigt auch die Anwohner in Keltern, Ersingen, Birkenfeld und vor allem im Arlinger. Mich hat es einiges an Zeit gekostet, den Vorschlag fachlich beim Regierungspräsidium und dem Bundesverkehrsministerium zu prüfen. Ich und viele Anwohner hätten erwartet, dass sie sich in dieser Sache detailliert informieren, bevor sie mit Nebelkerzen werfen. Denn die Möglichkeit den 1. Bauabschnitt der Westtangente haushaltsrechtlich in kleinere Stücke zu teilen, gibt es nicht. Und zwar deshalb, weil Bundesfernstraßen immer auf Bundesstraßen enden müssen. Dies ergibt sich aus § 1, Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes. Nichts anderes hat mir auf meine Nachfrage hin auch unsere Regierungspräsidentin Kressl diesen Monat bestätigt. "Eine weitere Unterteilung des Straßenbauvorhabens (Anm. gemeint ist die Westtangente 1. Bauabschnitt), das sich von der Anschlussstelle Pforzheim West bis zur B 294 erstreckt, wäre nur möglich, sofern sich daraus verkehrlich wirksame Streckenabschnitte für das Bundesfernstraßennetz ergeben würden. Dies ist hier nicht der Fall."

Ich erwarte von meinen Abgeordnetenkollegen, dass sie sich in Berlin für die Baufreigabe der Westtangente stark machen, statt sich vor Ort in wilden Spekulationen zu verlieren. Wir brauchen ein klares Zeichen aus Berlin, dass der gesamte erste Bauabschnitt der Westtangente haushaltsrechtlich frei gegeben wird, nur so kommt es zum Spatenstich. Das bedeutet, die gesamten 72. Mio. Euro. Dass diese Summe dann Schritt für Schritt abgerufen wird - je nach Baufortschritt - ist klar. Aber mit der Genehmigung zum Bauen, muss sich das Bundesverkehrsministerim verpflichten, die Gesamtsumme auszugeben und nicht nur einen Teil. Damit ist aber auch sichergestellt, dass die Westtangente nicht einfach auf der Dietlinger Straße endet und zur Straßenbauruine wird. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit der Prioritätenliste ihre Hausaufgaben gemacht und die Westtangente sehr hoch priorisiert.

Ich erwarte von meinen Bundestagskollegen von Union und FDP, dass sie sich ebenso wie ich in zahlreichen Äußerungen und parlamentarischen Anfragen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Prioritätenliste des Landes beim Bundesverkehrsminister nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern vor allem auch umgesetzt wird. Dann würden nicht irgendwo in Baden-Württemberg andere Straßen die Baufreigabe bekommen, sondern unsere Westtangente könnte gebaut werden. Die Blockadehaltung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist für uns vor Ort unerträglich."