Jusos Enzkreis/Pforzheim

(Bild: Gemeinde Remchingen)

SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Ich begrüße den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion. Das Verkehrsministerium muss seinen Erlass zur Sicherheit in Kreiseln sofort auf Eis legen, bevor noch mehr beliebte Kunstwerke zwangsweise wieder abgebaut werden.“

In der aktuellen Debatte um den umstrittenen Rückbau von Kreiselkunst in mehreren Landkreisen, unter anderem auch im Enzkreis, hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt ein sofort wirksames Moratorium verlangt. Dies beschlossen die Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag (29.01.2013). „Das Verkehrsministerium muss seinen Erlass zur Sicherheit in Kreiseln sofort auf Eis legen, bevor noch mehr beliebte Kunstwerke zwangsweise wieder abgebaut werden“, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper, der die Initiative der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Hintergrund der Initiative der SPD-Landtagsfraktion sind mehrere Fälle, in denen es auf der Grundlage des derzeit noch rechtsverbindlichen Hermann-Erlasses zur Demontage von in der jeweiligen Bürgerschaft geschätzten Kunstobjekten gekommen war. Zum Beispiel in Ötisheim oder Remchingen, was Steinhilper an dieser Stelle ausdrücklich bedauert. „Selbstverständlich sind auch für uns Sozialdemokraten die Verkehrssicherheit im Enzkreis und die Verringerung der Unfallgefahr bei Verkehrskreiseln hohe Güter. Allerdings darf man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Wir hoffen bei einer Neufassung der Vorschrift auf deutlich mehr Augenmaß und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auf mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen und Behörden vor Ort“, sagte Steinhilper. Die SPD-Landtagsfraktion will sich für eine gelockerte Regelung stark machen, die eine Einzellfallprüfung erlaubt und den Kommunen nicht überzogene, starre landeseinheitliche Vorgaben überstülpt. Damit schließen sich die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion der Rechtsauffassung des Städtetags an.