Jusos Enzkreis/Pforzheim

Anton Schaaf MdB, sozialpolitischer Sprecher und SPD-Rentenexperte, sprach vor den Delegierten der SPD–Kreisdelegierten-Versammlung in Niefern-Öschelbronn.

Anton Schaaf hat jetzt drei kleine Kinder. Wenn die Demografen mit ihren Prognosen recht behalten, werden alle drei ein Lebensalter von über 90 erreichen, meint der Referent. Wenn das für alle gilt, müssen die Renten über immer längere Zeiträume gezahlt werden. Das ist der viel beschworene „Demografische Wandel".

Was ist die Antwort darauf? Es gibt mehrere Antworten: Erstens: Rente mit 67; Oder zweitens: Leistungen der Rentenversicherung kürzen; oder drittens: Beiträge erhöhen.

Die SPD fasste im Jahre 2006 einen Beschluss und forderte: Erstens, muss die Rentenversicherung für die Versicherten bezahlbar bleiben. Zweitens, muss die Höhe der Renten der erbrachten Lebens-Arbeitsleistung der Versicherten entsprechen. Drittens, eine 2. Stufe der Grundsicherung muss eingeführt werden (die 1. Stufe ist die von der Regierung Schröder beschlossene finanzielle Mindestabsicherung für alle alten Menschen in unserer Gesellschaft). Die nunmehr geforderte 2. Stufe der Grundsicherung, die nicht aus Beiträgen sondern aus Steuermitteln bezahlt werden soll , erhält, wer mindestens 30 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt hat , mindestens 40 Jahre gearbeitet hat und eine Rente von weniger als 850 € im Monat erhält. Sonst gibt es keine weiteren Bedingungen.

Dagegen soll die Zusatzrente nach dem Modell der jetzigen Bundesarbeitsministerin nur erhalten, wer für das Alter auch privat vorgesorgt hat! Wer wegen Krankheit nicht mehr voll arbeiten kann, erhält z. Zt. eine Erwerbsminderungsrente. Die reicht in der Regel nicht, um Altersarmut zu vermeiden.

Z. Zt. beträgt das Rentenniveau grundsätzlich 50 % des Erwerbseinkommens. Es soll nach Regierungsplänen auf 43 % abgesenkt werden. Faktisch beträgt das Rentenniveau z. Zt. 45 %.

Wer hat die Patentantwort auf die Frage: Rentenniveau halten bei sinkender Bevölkerungszahl? Die Kern-Forderung der SPD für eine neue Rentenpolitik lautet: Nach 45 Beitragsjahren mit Lebensalter 63 abschlagsfrei, d. h. ohne Abzüge, in Rente gehen! Dafür sollen 11 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. „Bei einem Volumen des Bundeshaushalts, das 2013 400 Milliarden Euro beträgt, müssen diese 11 Milliarden ja wohl ‚drin‘ sein“, meint der Referent. Die Rentenversicherungsbeiträge sollen bis 2030 auf 22 % steigen, aber es soll keine Rente mit 67 geben. Die Bundesregierung hat jetzt die Beitragssätze von 19.6 % auf 18,9 % abgesenkt, darauf müsste allerdings verzichtet werden.

Damit hat die SPD als einzige Partei ein solidarisches Rentenkonzept. Es muss aber ordnungspolitisch durch Reformen am Arbeitsmarkt abgesichert werden. So muss der flächendeckende Mindestlohn kommen, der sicherstellt, dass alle genug verdienen, um angemessene Rentenversicherungs-Beiträge leisten zu können. Die Riester-Rente sollte von einer Betriebsrente abgelöst werden, die von beiden Sozialpartnern zu gleichen Teilen finanziert wird und für alle Arbeitnehmer verbindlich ist.

Das Rentenniveau muss gehalten werden, betont Anton Schaaf. Menschen, die in ihrem Arbeitsleben unverschuldet nur wenig arbeiten konnten, dürfen wir nicht im Stich lassen. Frauen müssen für Zeiten der Kindererziehung rentenrechtlich besser gestellt werden, das gilt besonders für geschiedene Ehen.

Vor dem Referat wurden Delegierte für eine Landesvertreterversammlung am 2. März 2013 in Heilbronn gewählt, welche die im September stattfindende Bundestagswahl hier im Land vorbereiten soll.

Hier die Namen der Delegierten: Timo Steinhilper (OV Knittlingen), Dr. Sigune Wieland (OV Straubenhardt), Ralph Weinbrecht (OV Keltern); Antje Hill (OV Remchingen), Dominique Köppen (OV Königsbach – Stein); Ersatzdelegierte sind: Mathias Lajer (OV Kieselbronn), Uschi Bodemer (OV Remchingen).