Jusos Enzkreis/Pforzheim

Länder folgen der Forderung der SPD-Arbeitsgemeinschaft und stoppen das Gesetz der Bundesregierung zur Kürzung der Einspeisevergütung.

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD hat jüngst in einem Antrag ge-fordert, die geplanten Änderungen bei der Verordnung über die Einspeisevergütung bei Fotovoltaikanlagen fallen zu lassen. Eine Kürzung um 34% in einem Zeitraum von 12 Monaten für die deutschen Hersteller sei nicht zu realisieren.

Dies würde zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das Handwerk wäre als nächstes davon negativ betroffen, da die Aufträge wegen fehlender Planungssicherheit bei den Betreibern wegbrächen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit der Mehrheit im Bundestag die Kürzung um 16% ab 1. Juli beschlossen. Im Bundesrat wurde nun teilweise mit Hilfe von unionsregierten Ländern das Gesetz gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dort wiederum wurde keine Einigung erzielt und somit eine Expertenkommission beauftragt, bis Anfang Juli eine Lösung zu erarbeiten. Hier steht eine Kürzung um 8% zur Diskussion.

Kurt W. Bickel