Jusos Enzkreis/Pforzheim

EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an

"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung.

Die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür werden ernst genommen, der EU-Kommissar Barnier will einlenken", beurteilt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, die heutige Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im zuständigen Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie wesentliche Zugeständnisse für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung machen zu wollen.

Nach den heutigen Aussagen Barniers soll ein entsprechender Passus in der Richtlinie zur Konzessionsvergabe ausdrücklich festhalten, dass diese Gesetzgebung keinesfalls die Privatisierung der Wasserversorgung anstrebe. Zudem soll der Wasserbereich bei Stadtwerken als eigenständiger Bereich betrachtet werden, so dass Mehrspartenunternehmen nicht in eine europaweite Ausschreibung gezwungen werden. "Das wäre ein wichtiger Erfolg, da er den bewährten Strukturen der Stadtwerke Rechnung tragen würde", betont Peter Simon, der im Laufe der bisherigen Verhandlungen u. a. ein Gespräch zwischen der Leitungsebene der deutschen kommunalen Spitzenverbände und dem Binnenmarktkommissar vermittelt hatte, um eine Lösung zu finden.

"Noch ist nichts in trockenen Tüchern, aber jetzt besteht die berechtigte Hoffnung, dass wir in den kommenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten auf einen Weg kommen, der jeglichen Druck für eine Liberalisierung des Wassers im Zug der europäischen Gesetzgebung zu den Konzessionen herausnimmt", unterstreicht Peter Simon abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558