Jusos Enzkreis/Pforzheim

Die CDU-Landesregierung verweigert trotz vieler Proteste weiterhin die
Sanierung der zehn schlechtesten Landesstraßen Baden-Württembergs.
Dies geht aus einer neuen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Sie
hatte die Landesregierung aufgefordert, wenigstens diese
"Siegerstraßen" ihres gemeinsamen Wettbewerbs "Holterdiepolter" mit
dem ACE zu sanieren.

Es ist entlarvend, dass die Landesregierung es
nicht einmal schafft, die schlimmsten Missstände bei den Straßen zu
beseitigen.

Als schlimmste Polterstrecke war die Landesstraße 573 zwischen
Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis identifiziert worden. Die
Landesregierung sieht demgegenüber den Zustand der Landesstraßen
insgesamt nicht als Problem an: Ihr Zustand habe sich seit 1993 nicht
wesentlich verschlechtert. Dass die Landesregierung die vielfältigen
Proteste der Bürger wegen der vielen Schlaglöcher nicht zur Kenntnis
nimmt, spricht für sich.

Schlimmer ist, dass Verkehrsministerin Tanja Gönner bröselnde
Straßenränder offenbar als normal betrachtet. Sie entsprächen dem
"geltenden technischen Regelwerk", wie sie schreibt. Solche Ränder
gibt es zuhauf, da 2.645 Kilometer (26,6 Prozent) des bestehenden
Landesstraßennetzes schmäler sind als die Regelbreite von 6,50
Meter. Treffen sich ein Bus und ein Lkw auf diesen Straßen, müssen
sie bis an den äußersten Rand, oft sogar darüber hinaus in die
Wiese fahren, um aneinander vorbei zu kommen. Das Resultat sind
tausende von Kilometern an zerbröselten Fahrbahnrändern.