Jusos Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: „Durch die Weigerung der Landesregierung, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Konjunkturprogramms einzusetzen, werden die Städte und Gemeinden von CDU und FDP wieder einmal im Stich gelassen!"

Thomas Knapp kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Konjunkturpakets II einzusetzen. Knapp: „Die Antwort der Landesregierung auf unseren Antrag zeigt wieder einmal mehr, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Krise im Stich lässt!“.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf Initiative von Thomas Knapp die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das staatliche Konjunkturprogramm über das Jahr 2011 hinaus um ein Jahr verlängert wird. Nun kam die Ablehnung aus Stuttgart.

Aufgrund der derzeitigen, schwierigen finanziellen Lage der meisten Städte und Gemeinden im Land ist es sinnvoll, so der SPD-Landtagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, über eine einjährige Verlängerung nachzudenken. So hätte auch gewährleistet werden können, dass die Gemeinden die Co-Finanzierung geschultert bekommen.

Thomas Knapp: „Gerade im Bausektor und im Bereich der energetischen Sanierung ziehen aufgrund der durch das Konjunkturprogramm verstärkten Nachfrage die Preise deutlich an.“ Das belastet natürlich auch die kommunalen Haushalte. Eine Verlängerung des Konjunkturprogramms hätte daher für Entlastung sorgen können. Thomas Knapp: „Bei unserem Vorstoß ging es nicht darum, neues Geld in neue Konjunkturprogramme zu stecken, sondern Ziel ist es, Beschäftigung und Ausbildung im Handwerksbereich langfristig zu fördern und dabei gleichzeitig den Kommunen weiterhin finanzielle Handlungsspielräume zu belassen.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete: „CDU und FDP dokumentieren mit ihrer ablehnenden Haltung wieder einmal ihre ´kommunalfeindliche` Politik“. Knapp ist sich sicher, dass die Ablehnung nur erfolgte, weil der eigentlich sinnvolle Antrag von der „falschen“ Partei gestellt wurde. „Mit einer Schamfrist von einigen Wochen“, ist Knapp überzeugt, „wird die Landesregierung diese Idee wieder aufgreifen und als „eigene“ Idee zu präsentieren versuchen.“

Timo Steinhilper