Jusos Enzkreis/Pforzheim

Der Kreisvorsitzende der SPD im Enzkreis, Timo Steinhilper zeigt sich erstaunt über die Äußerungen der schwarz-gelben Opposition im baden-württembergischen Landtag zum angeblich „zu langsamen Ausbau“ der Windkraft im Land.

Das Land habe es vor 2011 zwar in der Tat versäumt, die Grundlagen für den Ausbau der Windenergie zu erarbeiten, doch dies könne man ja schlecht der derzeitigen Landesregierung anhängen. Über Jahre sei die Windkraft im Land, ganz im Gegensatz zum CSU regierten Bayern, von Schwarz-Gelb gezielt ausgebremst, ja sogar bekämpft worden.

Wenn CDU und FDP nun die Verantwortung hierzu dem angeblichen „grün-roten Planungschaos“ zuschieben, sei dies geradezu lächerlich. „Es sind vor allem die Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die den Ausbau der Windkraft im Land bis heute bremsen“ so Steinhilper. In den Naturschutzverwaltungen fehle beispielsweise – ebenfalls dank Schwarz-gelb - seit Jahrzehnten qualifiziertes Personal, das die Genehmigungsplanungen bearbeiten könnte. Auch das sei eine Folge des Personalabbaus und des hinterlassenen Aufgabenstaus durch die Vorgängerregierung.

Timo Steinhilper abschließend: „Die Probleme beim Ausbau der Windenergie resultieren einzig und allein aus den jahrzehntelangen Versäumnissen der schwarz-gelben Vorgängerregierungen. Schwarz-Gelb versucht mit seinen peinlichen Äußerungen an der Stelle schlichtweg die Menschen zu verdummen!“