Jusos Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon MdEP

Ministerrat beschließt zukünftige Einführung der Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern

"Das ist ein weiterer wichtiger Etappensieg für uns Sozialdemokraten bei der Finanzmarktregulierung. Wir haben seit Jahren ohne Wenn und Aber für die Einführung dieser Finanzsteuer gekämpft und uns dabei weder von anderen Fraktionen im Europäischen Parlament noch von der Finanzlobby von diesem Ziel abbringen lassen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heute im EU-Finanzministerrat beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

"Diese Gerechtigkeitssteuer ist zudem ein ganz klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Die Verursacher der Krise werden endlich an den Folgekosten beteiligt. Europa bietet der Finanzlobby die Stirn", so das Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses weiter.

Bis in die jüngste Zeit hinein hatte eine Mehrheit von Staaten wie Großbritannien im Ministerrat verhindert, dass 11 Länder, unter ihnen auch Deutschland, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Initiative einführen.

"Die erst heute aufgegebene Blockade bestätigt unsere Annahme, dass eine solche Steuerabgabe selbst im Kreise von elf Mitgliedstaaten wirkungsvoll ist. Sonst hätte die Finanzlobby wohl kaum einen solchen Druck ausgelöst", betont Peter SIMON.
Die Europäische Kommission will das lang erwartete Gesetz jetzt zeitnah vorlegen. Ein zentraler Bestandteil ihres bisherigen Vorschlags ist das Sitzlandprinizip, das Transaktionen besteuert, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Finanzsteuer eingeführt hat. Das Europäische Parlament allerdings hatte in seiner Plenarsitzung im Mai 2012 gefordert, auch alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die von Gesellschaften in der EU ausgegeben wurden, der Steuer zu unterwerfen.

"Dahinter darf der jetzt von der EU-Kommission auszuarbeitende Gesetzestext nicht zurückbleiben. Denn nur mit der von uns vorgeschlagenen Kombination von Sitzland-und Ausgabeprinzip können die Maschen hier deutlich enger gestrickt und eine Umgehung der Steuer verhindert werden. Eine Aufweichung durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben", bekräftigt Peter SIMON abschließend.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558