Jusos Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon MdEP

Europäisches Parlament fordert mehr Mitsprache bei zukünftiger Ausgestaltung der Eurozone

Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 20.11.2012 für eine neue Architektur der Währungsunion ausgesprochen. Zentrale Pfeiler sind dabei einerseits die Wiederherstellung der demokratischen Legitimation und andererseits eine Politik, die sowohl den nachhaltigen Abbau der Staatsschuld als auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung umfasst.

"Obwohl das Europäische Parlament die gewählte Volksvertretung und in allen wichtigen Bereichen gleichberechtigter Mitgesetzgeber ist, wurde ein Großteil der Entscheidungen zur Umgestaltung der Eurozone wie z. B. der Fiskalpakt oder der Europäische Rettungsschirm einfach vorbei am Europäischen Parlament auf zwischenstaatlicher Ebene getroffen. Diese demokratische Lücke muss geschlossen werden", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Die Botschaft an die Staats-und Regierungschefs ist klar: Die Zukunft Europas und damit der Weg aus der Krise führt mit dem Europäischen Parlament nur über eine Abkehr von der Hinterzimmerpolitik der Staats-und Regierungschefs fernab demokratischer Legitimation und über eine Abkehr von der Politik einseitiger Spardiktate", so das Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses weiter.

Deshalb fordert das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle sowohl über ein künftiges EU-Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission als auch über den Euro-Rettungsschirm und die Troika. Für einen nachhaltigen Abbau der Staatsschuld ist zudem ein Altschuldentilgungsfonds einzurichten. "Wir Sozialdemokraten fordern eine solche nachhaltige Lösung schon seit Jahren. Sogar die konservativen und liberalen Kollegen im Europäischen Parlament haben sich nunmehr der Auffassung angeschlossen, dass wir das Problem der hohen Staatsschulden dauerhaft nur mit solchen Maßnahmen in den Griff bekommen. Dem müssen jetzt auch die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung Rechnung tragen", unterstreicht Peter SIMON. Auf Initiative der Sozialdemokraten fordert das Europaparlament außerdem die Verabschiedung eines Sozialen Pakts, der Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Absicherung von sozialen und Arbeitnehmerrechten umfasst.

Scharfe Kritik äußert Peter SIMON, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Einlagensicherungssysteme, welche die Guthaben der Bürgerinnen und Bürger auf Sparbüchern und Girokonten sichern, in der heutigen Plenardebatte zur Zukunft der Ausgestaltung der Eurozone an der Scheinheiligkeit des Verhaltens der Mitgliedstaaten: "Auf der einen Seite betonen alle Verantwortlichen immer, dass es das oberste Ziel sein muss, dass der Steuerzahler nicht mehr die Zeche zahlen muss, auf der anderen Seite aber verschleppen sie seit Februar dieses Jahres das aktuelle Gesetzgebungsverfahren für die Einlagensicherungssysteme, weil sie nicht bereit sind, diese auch mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Wer wirklich will, dass die Steuerzahler nicht wieder herangezogen werden, der muss auch dafür sorgen, dass die Banken genügend in die Sicherungsfonds einzahlen.

Scheinlösungen auf Kosten der Steuerzahler wird es mit uns nicht geben." Hintergrund: Die Staats-und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Eurozone verabschieden, welcher von Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird. In dem heute beschlossenen Thyssen-Bericht präsentiert das EU-Parlament seine Reformvorstellungen.

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