Jusos Enzkreis/Pforzheim

Kultusminister Rau hat am 1. Februar für die baden-württembergische CDU den Landtagswahlkampf 2011 eingeläutet. Offensichtlich fürchtet die selbst
ernannte "Baden-Württemberg-Partei" den Zorn der Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Lehrer für eine seit Jahrzehnten verfehlte Bildungspolitik.
Anders kann man sich die 2,5 Millionen Euro teuere Werbekampagne für die sogenannte "Qualitätsoffensive Bildung" nicht erklären.

Fakt ist: Die Landesregierung kann mit ihrer "Qualitätsoffensive" bei den Schulen und in der Bevölkerung nicht im gewünschten Maße punkten. Nun setzt Herr Rau eben eine riesige PR-Maschinerie in Gang um nachzuhelfen.

Allerdings, Hochglanzbroschüren, Veranstaltungsreihen und aufwendige Homepages - noch dazu auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - machen noch keine bessere Bildungspolitik.

Dieses Geld wäre viel besser angelegt, wenn es in bessere Maßnahmen zur individuellen Förderung von Schülern oder in mehr Krankheitsstellvertreter zur Bekämpfung des hohen Unterrichtsausfalls gesteckt werden würde. Mit dem für die Kampagne verwendeten Geld hätte man beispielsweise für ein Jahr die Zahl der Schulpsychologen um 50 Prozent erhöhen oder Krankheitsvertretungen für fast 1.400 (!) Unterrichtsstunden pro Woche finanzieren können.

Die Generalabrechnung der zurückgetretenen Vorsitzenden des Landeselternbeirats (und CDU-Mitglied), Christiane Staab, sowie die erschreckenden Nachhilfezahlen haben eines erst jüngst wieder deutlich gemacht, wie viel in der Bildungspolitik im Land im Argen liegt. Herr Rau muss endlich offen für die notwendigen Verbesserungen im Schulsystem sein, und nicht meinen, von oben herab die Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler von den Wohltaten der Landesregierung überzeugen zu müssen. Sollte ihm der Mut zu echten Reformen fehlen, dann sollte er vom zukünftigen Ministerpräsidenten seines Postens enthoben und unverzüglich aus der nächsten Landesregierung entfernt werden. Zum Wohle von Schülern, Eltern und Lehrern.

Die jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen keine teure Werbekampagne, sondern Maßnahmen zur besseren individuellen Förderung. Eine qualitativ hochwertige Bildungspolitik hätte solche teuren PR-Auftritte nicht nötig. "Setzen sechs!" kann man zu einer solchen, missratenen Bildungspolitik nur sagen.

Timo Steinhilper, Kreisvorsitzender SPD-Enzkreis