Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.01.2013 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Initiative von Rot-Grün: Raus aus der Staatshaftung bei Bankenkrisen
Peer Steinbrück, Leiter des Fraktionsprojekts Neuregelung der Finanzmärkte, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hatten Ende 2012 einen gemeinsamen Plan zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte angekündigt. In dieser Sitzungswoche nun haben SPD und Grüne den Antrag "Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte – Für eine starke Europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen" in den Bundestag eingebracht.
22.12.2012 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Statt eines Jahresrückblicks
Versprochen - gebrochen Merkel im Faktencheck
Ob in der Haushaltsdebatte im Bundestag oder beim CDU-Parteitag – Kanzlerin Merkel lobt ihre Regierung über den grünen Klee. Doch das Selbstbild der Kanzlerin und das Bild der Deutschen von ihrer Regierung könnten gegensätzlicher kaum sein. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt: Merkels Regierung kümmert sich nicht um die Zukunftsprobleme des Landes. 7o Prozent kritisieren, dass Schwarz-Gelb nur Klientelinteressen bedient und das Allgemeinwohl vernachlässigt.
Wir nehmen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Lupe und fragen: Welche Versprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag – und was ist daraus geworden?
28.11.2012 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
„Humaner Arbeitsplatz“ ist Motto der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Jochen Protzer auf Einladung von Katja Mast in Berlin
„Gute Arbeit heißt für uns Sozialdemokraten auch immer, für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist eine immerwährende Aufgabe. Zunehmende Arbeitsverdichtung verringern, psychische Belastungen abbauen, gesund ins Alter – das sind die Ziele der SPD“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
27.11.2012 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Wie die SPD-Fraktion die Nebeneinkünfte reformieren will
Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, hat vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.
26.10.2012 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Entscheidung ist gefallen: Wir werden mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf ziehen.
Frank-Walter Steinmeier: Mein Standpunkt
Gemeinsam treten wir an, um den Menschen in unserem Land eine klare Alternative zu Schwarz-Gelb anzubieten. Wir wollen die schlechteste Bundesregierung, die unser Land je hatte, ablösen. Wir wollen, dass Peer Steinbrück der nächste sozialdemokratische Bundeskanzler wird. Dafür werden wir in den kommenden Monaten kämpfen — geschlossen, ehrlich und inhaltlich klar positioniert.
Unsere Frau in Berlin: Katja Mast
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