Jusos Enzkreis/Pforzheim

13.01.2018 in Bundespolitik

Jusos Enzkreis gegen Große Koalition

Die Jusos Enzkreis sind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und ihrer Mutterpartei, der SPD. „Es gibt gute Gründe gegen die GroKo und wir raten der SPD ab, sich erneut auf eine Koalition mit der Union einzulassen“, stellt der Juso-Kreisvorsitzende Michael Hofsäß fest.

Die Jusos trauen der CDU/CSU nicht zu, die sondierten Ergebnisse später auch tatsächlich umzusetzen. Der Parteinachwuchs kreidet unter anderem an, dass schon im letzten Koalitionsvertrag das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit vereinbart war und die Union dies entgegen der Abmachungen, verhindert hat. „Die Absprachen mit der CDU/CSU sind nicht mal das Papier wert, auf denen sie veröffentlicht werden“, so Adrian Pelz, Beisitzer der Jusos Enzkreis.

„Wenn die zwei großen Volksparteien sich immer weiter annähern, geht mit jedem Kompromiss Profil verloren – und damit ein Grund eine der beiden Parteien zu wählen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten eine scheinbare Alternative zur Mitte formieren“, so Davis Riedel, Pressesprecher der Jusos. Eine weitere Große Koalition sei eine solche Annäherung zu viel. Man habe auch in der Opposition eine wichtige politische Verantwortung, denn nur wenn die SPD die Rolle der Oppositionsführung annehme, könne die AfD als stärkste Oppositionskraft verhindert werden.

Die Jungsozialisten erkennen durchaus an, dass viele Inhalte bei den Sondierungen durchgesetzt wurden. Das liege auch an Katja Mast, die als einzige SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg Teil des Sondierungsteams war. Man dürfe aber nicht leugnen, „dass sowohl CDU/CSU als auch SPD massive Stimmeneinbußen erlitten haben“, so Sandro Theurer, Beisitzer der Jusos. Man habe die GroKo somit abgewählt. „Daran hat sich auch nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen nichts geändert.“

Adrian Pelz erklärt: „Wenn wir weiter eine gute und gerechte Politik für Deutschland möchten, muss sich die SPD grundlegend erneuern – in der Opposition“. Das sei „der richtige Weg um glaubwürdig zu sein“.

Fest steht, dass jetzt schwierige Wochen für die Sozialdemokraten folgen.

04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreisverbände gratulieren Katja Mast. Renner/Striegler: „Wir sind stolz!“

Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben Katja Mast zu ihrer Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gratuliert. "Wir sind stolz! Katja Mast hat in den letzten 12 Jahren viel erreicht. Sie übernimmt jetzt an neuer Stelle neue Verantwortung. Das ist eine tolle Chance. Davon profitieren wir als SPD natürlich auch vor Ort“, so Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) und Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim). Mast sei zukünftig für zentrale sozialdemokratische Themen  zuständig. "Wir sind sicher: Sie prägt damit das arbeits-, sozial- und familienpolitische Profil der SPD in Berlin und im Wahlkreis. Und sie wird sich - wie bislang - mit voller Kraft für die Anliegen der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis einsetzen", so Renner und Striegler. 

24.05.2017 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Kreisverbände stellen gemeinsam wichtige Weichen – „Wir sind startklar!"

Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben am Dienstagabend auf einer gemeinsamen Sitzung weitere wichtige Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gestellt. So wurden unter anderem Präzisierungen für das Regierungsprogramm der Bundespartei beschlossen. „Wir finden: Unser Wahlprogramm kann sich sehen lassen. Uns geht es darum, an der ein oder anderenStelle aus unserer Lebenserfahrung vor Ort Ergänzungen vorzuschlagen. Uns wird ja immer unterstellt wir hätten keine Inhalte – das Gegenteil ist der Fall!“, so Frederic Striegler (Vorsitzender SPD Pforzheim) und Paul Renner (Vorsitzender der SPD Enzkreis).

So regen die Genossinnen und Genossen an, perspektivisch allen Geflüchteten für die Zeit, die sie in Deutschland verbringen Integrationskurse anzubieten. Dies sei eine wichtige Erfahrung aus der Integrationsarbeit in der Region, so Striegler und Renner. Auf Initiative von Katja Mast beschlossen die SPD-Kreisverbände ferner, die Teilzeitausbildung zu stärken. „Das ist mir ein großes Anliegen. Denn schließlich sind es vor allem Alleinerziehende, die davon profitieren“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Die Union habe mit dem Scheitern des Gesetzentwurfes zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit jüngst gezeigt, dass mehr Rechte insbesondere für Frauen mit ihr nicht zu machen seien. Auch dieses Thema werde jetzt bei der Bundestagswahl entschieden, so Mast.

Ebenso fordern die Genossinnen und Genossen eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene. „Um die parlamentarische Demokratie zu ergänzen, setzen wir uns für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene ein. Momentan nutzen Populisten die Orientierungslosigkeit aus, indem sie sich zu Anwälten des Volkes stilisieren und vermeintlich einfache Lösungen präsentieren. Ihnen dürfen wir nicht das Feld überlassen“, so Renner.

Die Änderungsanträge wurden unmittelbar an die Parteispitze in Berlin weitergeleitet. Letztendlich entschieden werden Sie am 25. Juni auf dem Bundesparteitag in Dortmund.

Die Genossinnen und Genossen befassten sich auch mit der Situation der SPD in den letzten Wochen. „In den nächsten vier Monaten geht es nicht um Landes-, sondern Bundespolitik. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Arbeit, um soziale und innere Sicherheit und die Zukunft Europas und unserer Demokratie. Wir sind startklar. Wir werden sehr deutlich machen, für was wir stehen“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsangeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hatte. „Die Planungen des Wahlkampfes laufen auf Hochtouren. Die Genossinnen und Genossen sind super motiviert. Wir werden bis zum Schluss alles geben“, so Striegler und Renner.

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01.08.2013 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Ja zum Rechtsanspruch - Nein zum Betreuungsgeld

SPD-Aktionstag am kommenden Samstag

Seit dem 1. August besteht der Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag. Doch trotz großer Anstrengungen in den Ländern und Kommunen fehlen noch immer viele Betreuungsplätze. Statt weiteres Geld in den Ausbau zu stecken, kommt das schwarz-gelbe Betreuungsgeld.

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31.07.2013 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim

Katja Mast: Rechtanspruch muss kommen - Betreuungsgeld muss gehen

"Dieses Jahr ist der 1. August ein besonderer Tag.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gilt endlich. Doch auch das unsinnige Betreuungsgeld kommt ab diesem Tag. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken.

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