Jusos Enzkreis/Pforzheim

„Mit Unverständnis und Ärger sieht der SPD Kreisverband das Debakel um die Ablehnung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2010/2011 für die Stadt Pforzheim“, so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Bernd Klapper. Die Verwaltung hat mit dem Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten und dem kommissarischen Kämmerer an der Spitze nach der ersten Ablehnung eines Haushaltsentwurfes durch das Regierungspräsidium in Rekordzeit einen neuen Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt.

Dies geschah im Einvernehmen mit dem Gemeinderat. In einer ungewöhnlich langen Beratungszeit im Finanzausschuss über fast drei volle Tage wurde der Haushalt gelesen und diskutiert. Angesichts der Finanzlage der Stadt gab und gibt es wenig Spielraum. Aus diesen Beratungen heraus wurde die Verwaltung vom Finanzausschuss beauftrag, bei den freien Trägern nochmals nachzubessern und die Kürzungen in diesem Bereich auf 15 % einheitlich zu begrenzen, auch um Härten zu vermeiden. Dies wurde nur möglich, da an anderer Stelle im Haushalt Finanzmittel frei wurden.

Bei der abschließenden Beratung am 18. Mai im Gemeinderat weigerte sich erneut zunächst eine Mehrheit die Einnahmeseite der Stadt endlich weiter zu verbessern und lehnte eine von der SPD und anderen beantragte vorgezogene stufenweise Gewerbesteueranpassung ab. So bleibt es in diesem Fall wieder - wie seit Jahren - bei einer „Absichtserklärung“ für 2012! Lediglich die nun sofort ab 2010 wirksame Grundsteuererhöhung fand schließlich im Gemeinderat dann noch eine Mehrheit.

Die neu berechneten Kürzungen der freien Träger in Höhe von 15% wurden im Gemeinderat einzeln abgestimmt und beschlossen. Es ist eine beachtliche Leistung, dass diese Kürzungen von den Betroffenen so mitgetragen werden, auch wenn es vielen nicht leicht fällt. Dies zeigt bei allen deutlichen Einschränkungen, die diese Kürzungen in diesem Umfang für ihre Arbeit bedeuten, vor allem auch in der Übernahme von Verantwortung in der schwierigen finanziellen Situation, in der sich die Stadt augenblicklich befindet. Dafür dankt die SPD allen beteiligten Trägern und Vereinen ausdrücklich! Aber die Antwort durch den Gemeinderat kann und darf darauf nicht die Forderung nach weiteren völlig überzogenen Kürzungen im sozialen Bereich sein!

Nachdem die SPD nach ihrer Klausur zum Haushalt 2010/2011 als erste Fraktion ein Fortbestehen des Wartbergfreibades zusammen mit der Bürgerschaft einforderte, freuen wir uns, dass dieses Projekt jetzt vom Oberbürgermeister auf einen erfolgreichen Weg gebracht wurde! Gespannt erwartet die SPD Pforzheim nun auch auf die weiteren Planungen des Bäderdezernenten angesichts der ja jahrelang bekannten Zustände in den Pforzheimer Bädern.

Das Signal, das von der Abstimmung zum Haushalt im Gemeinderat am 18. Mai mit der Ablehnung ausging, ist falsch und schädlich für die Stadt. Unternehmer und Investoren schauen auf unsere Stadt und wundern sich über die –nun nicht zum ersten Mal in kurzer Zeit in dieser extremen Form- praktizierten rein parteipolitisch motivierten Auseinandersetzungen. Die Kritik an dem Handeln der politisch Verantwortlichen und des politischen Mitbewerbers muss andere Formen finden. So wie jetzt geschehen, geschieht dies eindeutig nur zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger und arbeitet der Wirtschaftsförderung komplett entgegen!

„Pforzheim braucht dringend einen genehmigungsfähigen Haushalt,“ so der SPD Kreisvorsitzende Ralf Fuhrmann, „ am 18. Mai hat nur Pforzheim verloren - hoffen wir auf den 07. Juni!“

Ralf Fuhrmann
Kreisvorsitzender

für Rückfragen 0172.7346056
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Da die finanziellen Sorgen der Stadt Pforzheim sich auch in vielerlei Hinsicht auf den Enzkreis auswirken, veröffenlichen wir hier gerne den "Aufschrei" der Genossen aus Pforzheim.