Katja Mast: Rechtanspruch muss kommen - Betreuungsgeld muss gehen

Veröffentlicht am 31.07.2013 in Bundespolitik

"Dieses Jahr ist der 1. August ein besonderer Tag.
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag gilt endlich. Doch auch das unsinnige Betreuungsgeld kommt ab diesem Tag. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken.

Denn nicht nur in Pforzheim fehlen sie. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Dafür reicht das Geld für das Betreuungsgeld gerade. Es wäre die Aufgabe der Regierung Merkel gewesen, den Rechtsanspruch umzusetzen, aber das wurde verschlafen", so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Mit einem Kita-Platz bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. „Nur mit genug Kita-Plätzen bekommen Eltern die echte Wahlmöglichkeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren", so Mast weiter.
"Es war richtig, dass die SPD den Rechtsanspruch 2007 in der großen Koalition durchgesetzt hat - auch gegen viele Wiederstände. Doch im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung haben wir uns darum gekümmert, dass die Länder und Kommunen beim Kitaausbau nicht im Stich gelassen werden", so Mast. Die SPD hat dafür gesorgt, dass sich der Bund mit 4 Milliarden Euro am Ausbau und auch danach an den Betriebskosten der Einrichtungen beteiligt.
Doch trotz großer Anstrengungen in den Ländern und Kommunen fehlen aktuell noch Betreuungsplätze. Auch in Pforzheim ist die Lage alles andere als rosig. Mit einer Betreuungsquote von 16% (Statistisches Landesamt 2011) ist die Stadt Schlusslicht in Baden-Württemberg. Bei einem geschätzten Betreuungsbedarf von 34% für die Gesamtbetreuung und 25% bei den unter 3-jährigen ist noch viel zu tun.
Doch statt ihrer Verantwortung für den Kita-Ausbau nachzukommen, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am Betreuungsgeld festgebissen
"Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder“, so Katja Mast.

 

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