Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt

Veröffentlicht am 27.11.2012 in Landespolitik

Katja Mast MdB

Zum heutigen Beschluss des Ministerrates zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

"Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Pforzheim und dem Enzkreis. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping, dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.

In meinen regelmäßigen Gesprächen mit Mittelständlern und dem Handwerk vor Ort sind faire Bedingungen für die öffentliche Vergabe von Aufträgen immer wieder ein Thema. Von meinen Begegnungen mit Bürgermeistern und Gemeinderäten weiß ich: Das brennt unter den Nägeln. Unser SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute ein Gesetz vorgelegt, das Lohndumping bekämpft und den Mittelstand stärkt. Schwarz-Gelb hat immer viel vom Mittelstand geredet, aber nie gehandelt. Das hat jetzt ein Ende. Denn es geht darum, für alle den gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen und die gleichen Bedingungen zu schaffen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und verhindern Wettbewerbsverzerrungen durch den Einsatz von Billigarbeitskräften - das ist gerade auch für unseren Mittelstand hier in der Region enorm wichtig. Mit dem Gesetz schaffen wir den Rahmen dafür, dass unsere Kommunen und das Land durch ihre Aufträge gute Arbeit und gute Wirtschaft fördern. Nach dem Programm "Gute und sichere Arbeit" der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter, das auch in Pforzheim und dem Enzkreis ankommt, haben wir mit dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz erneut ein zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt."

 

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